Rechtsprechung
OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beteiligung an der Ausschreibung für eine Baumaßnahme (Neutrassierung der Bundesfernverkehrsstraße "B 189" im Kreuzungsbereich mit dem Mittellandkanal); Vorgabe einer bestimmten Bauweise für das beabsichtigte Bauvorhaben durch die Vergabestelle unter Zulassung von ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie sind Nebenangebote zu prüfen und zu werten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ermittlung der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie sind Nebenangebote zu prüfen und zu werten? (IBR 2000, 104)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wie muss der Inhalt von technischen Nebenangeboten beschaffen sein? (IBR 2000, 105)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2000, 1636
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG München, 31.01.1996 - 27 U 502/95
Prüfungs- und Wertungspflichten des Bauherrn bei VOB-Ausschreibung
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Wenngleich diese inhaltlichen Versäumnisse der Beschwerdeführerin bei der Erläuterung ihrer Nebenangebote 1 bis 3 aus zutreffender Sicht der Vergabestelle nicht ausreichten, die Nebenangebote als unvollständig auszuschließen - die Vorschrift des § 25 Nr. 1 VOB/A nimmt nur Bezug auf Pflichten nach § 21 Nr. 1 VOB/A, nicht auf solche nach § 21 Nr. 2 VOB/A - musste sich die Vergabestelle hier - entgegen der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin - nicht auf eine weitere Aufklärung, als geschehen, einlassen (vgl. auch OLG München NJW-RR 1997, 1514 f).Zur Ermittlung der relevanten Haupt- und Nebenangebote sowie Änderungsvorschläge sowie insbesondere der Gleichwertigkeit der eingereichten Nebenangebote gegenüber dem eigenen Verwaltungsentwurf muss der öffentliche Auftraggeber sorgfältige Nachforschungen nur im Rahmen der ihm verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlag- und mithin Angebotsbindungsfrist mit dem Ziel anstellen, möglichst sichere Erkenntnisse und Entscheidungsgrundlagen zu erlangen (vgl. OLG München NJW-RR 1997, 1514, 1515;… Franke/Höfler/Bayer, a. a. O., Abschnitt II 10., Rn. 58).
Angesichts der Kompliziertheit und Komplexität des Bauvorhabens sowie der Vielzahl und der Verschiedenheit der zu prüfenden Haupt- und Nebenangebote sowie Änderungsvorschläge sowie angesichts der relativen Kürze der ihr für die notwendigen umfangreichen Prüfungen zur Verfügung stehenden Zeiträume war ihr eine generelle Beauftragung weiterer externer Sachverständiger nicht zuzumuten (vgl. OLG München, NJW-RR 1997, 1514, 1515).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt es für die vorgenannte Auswahlentscheidung nicht auf die objektive Richtigkeit der Auswahlentscheidung des Auftraggebers an (vgl. OLG München, NJW-RR 1997, 1514, 1515;… Franke/Höfler/Mayer, a. a. O., Abschnitt II 10. Rn. 62).
- OLG Düsseldorf, 13.03.1990 - 23 U 127/89
Vergabeverfahren nach VOB/A: Hinweispflichten des öffentlichen Auftraggebers auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A ergibt, geht es um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer bzw. zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände und somit um eine Wertung, die - im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensvorschriften - einen angemessenen Beurteilungsspielraum für den Auftraggeber voraussetzt (vgl. BGH, NJW 1985, 1466; OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596, 600; VÜA Bay, WuW 1996, 153, 160 f, VÜA Bay ZVgR 1998, 496).Diese Anforderungen, denen die Vergabestelle im vorliegenden Verfahren nach derzeitiger Bewertung durch den Senat gerecht geworden ist, sind auch sachgerecht (vgl. BGH BauR 1985, 75; BGH, BauR 1997, 636, und vorgehend OLG Düsseldorf, BauR 1996, 98; ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596; 636; OLG Celle, BauR 1994, 627).
- BGH, 08.11.1984 - VII ZR 51/84
Bauvergabe durch öffentlichen Auftraggeber: Annehmbarstes Angebot
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A ergibt, geht es um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer bzw. zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände und somit um eine Wertung, die - im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensvorschriften - einen angemessenen Beurteilungsspielraum für den Auftraggeber voraussetzt (vgl. BGH, NJW 1985, 1466; OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596, 600; VÜA Bay, WuW 1996, 153, 160 f, VÜA Bay ZVgR 1998, 496).Diese Anforderungen, denen die Vergabestelle im vorliegenden Verfahren nach derzeitiger Bewertung durch den Senat gerecht geworden ist, sind auch sachgerecht (vgl. BGH BauR 1985, 75; BGH, BauR 1997, 636, und vorgehend OLG Düsseldorf, BauR 1996, 98; ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596; 636; OLG Celle, BauR 1994, 627).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Der Preis gewinnt nur dann für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung, wenn die auf die Ausschreibung eingereichten und in der engeren Wahl stehenden Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgebenden Kriterien sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebotes in technischer, gestalterischer, funktionsbedingter und sicherheitstechnischer Hinsicht gleichwertig sind (vgl. BGH, BauR 1999, 736;… BGH Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98 -).Subjektiv ist dabei zu berücksichtigen, was der spezielle Auftraggeber in seiner Lage als für seine Ziele und Bestrebungen richtig erachtet, wenn und insoweit diese Ziele und Bestrebungen bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (vgl. BGH, NJW 1998, 3644; BGH, BauR 1999, 736).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Der Preis gewinnt nur dann für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung, wenn die auf die Ausschreibung eingereichten und in der engeren Wahl stehenden Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgebenden Kriterien sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebotes in technischer, gestalterischer, funktionsbedingter und sicherheitstechnischer Hinsicht gleichwertig sind (vgl. BGH, BauR 1999, 736; BGH Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98 -). - BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95
Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Diese Anforderungen, denen die Vergabestelle im vorliegenden Verfahren nach derzeitiger Bewertung durch den Senat gerecht geworden ist, sind auch sachgerecht (vgl. BGH BauR 1985, 75; BGH, BauR 1997, 636, und vorgehend OLG Düsseldorf, BauR 1996, 98; ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596; 636; OLG Celle, BauR 1994, 627). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Subjektiv ist dabei zu berücksichtigen, was der spezielle Auftraggeber in seiner Lage als für seine Ziele und Bestrebungen richtig erachtet, wenn und insoweit diese Ziele und Bestrebungen bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (vgl. BGH, NJW 1998, 3644; BGH, BauR 1999, 736). - OLG Düsseldorf, 28.03.1995 - 23 U 118/94
Schadenersatzanspruch eines Bieters in einem Ausschreibungsverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Diese Anforderungen, denen die Vergabestelle im vorliegenden Verfahren nach derzeitiger Bewertung durch den Senat gerecht geworden ist, sind auch sachgerecht (vgl. BGH BauR 1985, 75; BGH, BauR 1997, 636, und vorgehend OLG Düsseldorf, BauR 1996, 98; ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596; 636; OLG Celle, BauR 1994, 627). - OLG Celle, 14.03.1994 - 14 U 57/93
Ausgeschriebene Arbeiten; Versagung des Zuschlags; Koordination zwischen …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Diese Anforderungen, denen die Vergabestelle im vorliegenden Verfahren nach derzeitiger Bewertung durch den Senat gerecht geworden ist, sind auch sachgerecht (vgl. BGH BauR 1985, 75; BGH, BauR 1997, 636, und vorgehend OLG Düsseldorf, BauR 1996, 98; ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596; 636; OLG Celle, BauR 1994, 627).
- OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12
Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …
(1) Das Nebenangebot Nr. 1 der Auftragnehmerin war schon unvollständig und hätte deswegen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A zwingend von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden müssen, weil die Auftragnehmerin trotz des vergaberechtlich zulässigen (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.12.1999, 1 Verg 4/99 "Nebenangebot I", BauR 2000, 1636; Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191) und auch eindeutigen Verlangens der Beklagten sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Bewerbungsbedingungen einen Nachweis der Gleichwertigkeit des Pauschalpreisangebots mit dem Angebot eines Einheitspreisvertrages nicht geführt hatte. - OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
Entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) müssen Nebenangebote so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann (Senat a.a.0.;… OLG Frankfurt a.a.O. BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 Verg. 6/00; OLG Naumburg IBR 2000, 105; OLGR 2001, 191; Ingenstau/Korbion a.a.0.; Heiermann/Riedl/Rusam a.a.0.; Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen a.a.0.Nebenangebote sind stets so zu werten, wie sie abgegeben worden sind (Senat a.a.0.; OLG Naumburg IBR 2000, 105; OLG Frankfurt a.a.0.; Heiermann/Riedl/Rusam a.a.0.).
- OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
der zugehörigen elektrotechnischen Installationen einschließt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.1999, 1 Verg 4/99, BauR 2000, 1636 ff. m. w. N.];… OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2008 13 Verg 11/07; BGH, Beschl. v. 23.03.2011, X ZR 92/09, NZBau 2011, 438).
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Eine Beschränkung der Aufklärung auf diejenigen Bieter, welche eine Zuschlagsaussicht haben, ist zulässig (OLG Jena vom 14.11.2002 6 Verg 7/02; OLG Naumburg vom 22.12.1999 1 Verg 4/99). - OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
Dieser Beurteilungsspielraum kann nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen nicht oder deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er sich auf sachfremde Erwägungen gestützt oder einen unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt hat (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 1 Verg 4/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2002 - 1 Verg 4/02). - OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99). - OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …
Zum Wettbewerb gehört eine vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Präsentation der Angebote durch die Bieter unter Berücksichtigung der speziellen subjektiven Anforderungen und vorhersehbaren möglichen Bedenken des Auftraggebers (OLG Naumburg IBR 2000, 105; BayObLG NZBau 01, 118 ). - OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10
Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …
Dabei geht es um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer bzw. zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99, zitiert nach juris, Rdnr. 26). - VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Zur Ermittlung der Gleichwertigkeit sind aber ,,nur" Nachforschungen im Rahmen der verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsbindungsfrist anzustellen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 6/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99; BayObLG Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01; OLG München, NJW-RR 1997, 1514, 1515). - OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.). - VK Hessen, 26.11.2001 - 69d-VK-41/01
Bauleistungen Ersatz der Urselbachtalbrücke BAB A5, Frankfurt - Kassel
- VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04
Wertungsparameter müssen nicht angegeben werden!
- VK Bremen, 04.06.2003 - VK 6/03
Zur Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01
Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
- OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00
Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02
Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
- OLG Rostock, 05.03.2002 - 17 Verg 3/02
Anforderungen an Erläuterung und Dokumentation eines Nebenangebots; Verpflichtung …
- VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
- OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
Auschluss wegen Spekulationspreisen!
- VK Hessen, 01.11.2005 - 69d-VK-68/05
Angebot mit unklaren und widersprüchlichen Angaben
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - Verg 4/02
Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes: Prüfungspflicht des …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10
Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
- VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
Ausschreibung "Erdlos mit Untergrundverbesserung"
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2002 - 2 VK 17/01
Ersatzneubau Brücke, über die Gleise der DB AG und eine Stadtstraße
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04
Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichens von zwingenden …
- VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Ausschreibung der Neuerrichtung einer Kläranlage mittels eines Nichtoffenen …
- VK Südbayern, 30.08.2002 - 29-07/02
Inhaltliche Gestaltung eines Nebenangebots
- VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01
Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn
- OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01
Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."
- VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03
Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2003 - VK-SH 7/03
Nebenangebote: Beurteilungsspielraum bei Gleichwertigkeit
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2003 - VK-SH 6/03
Angemessenheit des Preises: Angebotsendssumme entscheidend
- VK Sachsen, 10.03.2003 - 1/SVK/012-03
Gleichwertigkeit des Nebenangebots: Nachforschungspflicht des AG?
- VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01
Voraussetzungen für die zwingende europaweite Ausschreibung eines Auftrags; …
- VK Sachsen, 14.05.2001 - 1/SVK/30-01
Rüge kann auch (nur) mündlich erfolgen!
- VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4002.20-001/01-SCZ
Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens; Erfordernis der …
- VK Brandenburg, 21.09.2005 - 2 VK 54/05
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04
Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
- VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03
Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
- VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A
- VK Sachsen, 30.10.2001 - 1/SVK/102-01
Darf ein Bieter wegen Zweifeln an seiner Fachkunde von der Vergabe ausgeschlossen …
- VK Südbayern, 12.08.2003 - 31-07/03
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
- VK Sachsen, 09.05.2001 - 1/SVK/30-01
Wertung eines Nebenangebotes (Gleichwertigkeit)
- VK Südbayern, 03.09.2003 - 36-08/03
Wertung bei Nebenangeboten
- VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2003 - VK 6/03
Kann der niedrigste Angebotspreis allein entscheiden?
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 22.02.2000 - 1 Verg 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzung eines Vergabenachprüfungsverfahrens bezüglich eines Bauauftrags für das Bauvorhaben einer Ortsumgehung sowie eines Tunnels und einer Straßenüberführung
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Kostenentscheidung
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme
Verfahrensgang
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 27.12.1999 - 1 Verg 4/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)